Der Mangel an Ideen als strukturelles Defizit

Politik ist mehr als nur die Gunst der Gelegenheit, sie ist die Kunst sozialer Gestaltung.

Interessant war eine kaum beachtete Aussage des Vareler Kämmerers Jens Neumann, der im August beim Finanzausschuss der Stadt Varel bei den Defiziten des kommunalen Haushaltes von einem „strukturellen Defizit“ sprach. Er meinte damit schlicht, dass die Kommunen immer mehr neue gemeinnützige Aufgaben bewältigen müssen, aber nicht neue Einnahmen generieren können. Doch statt einer komplexen Diskussion um diese Defizite, will man die Strukturen nur weiter belasten, in dem man Steuererhöhungen erwägt. Die Defizite scheinen somit als Legitimation für die politischen Fehlentscheidungen und den Mangel an politischer Vorstellungskraft zu dienen. Grund für die Defizite sind Aufgaben, die der Kommune von Außen aufgebürdet wurden, so etwa der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Das entsprechende Förderprogramme die Kommunen unterstützen, bleibt dabei eher unerwähnt.

Viel gravierender erscheinen zwei Aspekte, die in der Regel in der Kommunalpoltik ausgeblendet werden: Die Haltung einer Gleichgültigkeit gegenüber argumentativer Gedankenarbeit und eine gegenseitige Herabsetzung der jeweiligen Beteiligten. Beides sind Indizien eines mangelnden Selbstvertrauens in die eigene Ausdrucksfähigkeit und einer Sehnsucht nach simpler Überschaubarkeit. Beides sind auch Indizien, wie fragil der soziale Zusammenhang in einer Kommune ist.

Wer sich aufmerksam in den Zusammenhängen der Kommunalpolitik bewegt, ist immer wieder überrascht, mit welcher Ambivalenz sich die Räte und Verwaltung nicht selten begegnen: Mit Geringschätzung und Vertrautheit.

Die Stadtverwaltung hat ob der Unprofessionalität der ehrenamtlichen Mandatsträger in der Regel eine bescheidene Meinung von Stadträten und die wiederum begreifen die Verwaltungsangestellten oft nur als die bloßen Exekutivorgane ihrer politischen Hoheitsgewalt. Vertraut ist man einander, weil alle in zahllosen Sitzungen viele Stunden miteinander verbringen, miteinander telefonieren und die jeweiligen Mails und Schriftsätze lesen. Gemeinsam ist beiden Seiten letztlich aber vor allem das Gefühl, dass man sich gegenseitig entsprechend der jeweiligen politischen Rolle und Mehrheit eine gesellschaftliche Relevanz suggeriert.

In dieser seltsamen Ambivalenz zwischen Vertrautheit und Geringschätzung werden vor allem praktische Effekte und Lösungen verhandelt, nicht aber Gedanken ausgetauscht oder gar Ideen diskutiert und entwickelt. Seitens der Stadträte wird mehr darauf geachtet, von wem etwas mit welchem Hintergrund geäußert wird und nicht, was gesagt wird. Es werden nicht die geäußerten Gedanken nachvollzogen oder sie in ihren Widersprüchen widerlegt. Es werden vielmehr in der Bequemlichkeit des Jargons die vorab geklärten Positionen schlicht behauptet und dann die Stimmkarten erhoben. Eine politische Kontroverse wird somit konsequent vermieden – und das ist in der Tat ein strukturelles Defizit in Varel.

Will man in Varel ernsthaft die Defizite im kommunalen Haushalt angehen, dann gilt es eine andere politische Kultur zu entwickeln, in der gemeinsam gestritten wird, Gedanken und nicht Ressentiments entwickelt werden. Vor allem sollte man im Rat sowohl die Vorstellungskraft und den Mut erarbeiten, neue Wege zu denken und sie auch gemeinsam zu gehen. Die Kommunalpolitiker brauchen mehr Zeit, um Sachverhalte nachzuvollziehen und in Gesprächen auf Seminaren und Barcamps mit Bürgern und Bürgerinnen die Belange zu verstehen. Politik ist mehr als nur die Gunst der Gelegenheit, sie ist die Kunst sozialer Gestaltung. Die Haltung, dass ein Problem erst dann angegangen wird, wenn es nicht mehr verleugnet werden kann, ist ein Verhältnis zur Wirklichkeit, das sich niemand erlauben kann – schon gar nicht an der Küste. Zukunftsorientiert nachzudenken heißt heute miteinander im Gespräch zu sein und immer wieder zu lernen.

Norbert Ahlers

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Varel abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.