Kommunen ohne Rettungsschirm?

„Daß es ’so weiter‘ geht, ist die Katastrophe.“ (W.Benjamin)

 

In einem vielbeachteten Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 26.04.2020 wies Wolfgang Schäuble auf einen Krisenzustand hin, der in den vergangenen Wochen in den Hintergrund getreten ist: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun. Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.

Tempel von Delphi und Schatzhaus der Athener (Thesaurós) Foto: Napoleon Vier, CC BY-SA 3.0,

Im Moment geht jedoch alles um die Maßnahmen für den Exit aus dem Shutdown und um die Liquiditätssicherung der Unternehmen und Freiberufler. Bricht man die aktuellen Themen auf die Ebene der Landkreise und Kommunen herunter, dann ist die Situation eine verzwickte. Die Vorstellung, dass der Staat die Umsatzdefizite und entsprechende Insolvenzen mit Rettungsschirmen abfangen könnte, erscheint angesichts der kommunalen Haushaltslagen fragwürdig. Im Gegensatz zu Bund und Ländern bewegen sich Kommunen haushaltsrechtlich in deutlich engeren Grenzen, denn für sie gilt der Artikel 109 Abs.3 des Grundgesetzes nicht. Da die Coronakrise die zentralen Einnahmenbereiche (Gewerbesteuer und Anteile der Einkommenssteuer) der Kommunen durch den Shutdown und die Kurzarbeit einbrechen lässt, müssen sie auf die massiven Mindereinnahmen mit Haushaltssperren reagieren. Damit sind sie im Blick der Kommunalaufsicht. Die entsprechenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden die Kommunen für die kommenden Jahre knebeln.

Wie brisant die Situation ist, zeigt dies Beispiel: Die Stadt Varel hatte am 27.02.2020 den Doppelhaushalt 2020/21 mit knapper Mehrheit beschlossen. In der Diskussion wurde schon zu diesem Zeitpunkt kritisch bemerkt, dass dieser Haushalt nicht nur darauf basiert, die finanziellen Rücklagen der vergangenen Jahre aufzuzehren, sondern dass in ihm auch bestimmte Herausforderungen der kommenden Jahre schlicht ausgeblendet werden. Insgesamt hat man für den Haushalt 2020 eine Schuldenlast von 14,5 Millionen € erwartet, ging dann allerdings schon für 2022 von 19,6 Millionen € aus. Umgerechnet also eine pro-Kopf-Verschuldung von 815,- €. Zu diesem Zeitpunkt hielt man eine Pandemie für ein Phänomen, das am Landkreis Friesland vorbeiziehen würde. Doch es kam bekanntlich anders. Einen Monat später wurde die Kontaktsperre erklärt und der Haushaltsbeschluss nichtig.

Schon einigen Wochen nach dem Shutdown wurde gefragt, wie sich diese rigorosen Schutzmaßnahmen auf den kommunalen Haushalt auswirken werden. Bürgermeister Wagner nahm gegenüber der Redaktion des NWZ-Gemeinnützigen in einem Interview dazu Stellung, vermied es aber konkrete Zahlen zu nennen oder in diesem Zusammenhang den umstrittenen Haushaltsbeschluss vom Februar zu erwähnen. Er sagte lediglich: “In jeder Kommune, also bei Städten, Gemeinden und den Landkreisen, wird es Veränderungen geben. Dabei baue ich auf den angedachten „kommunalen Stabilisierungspakt“, den Wirtschaftsminister Althusmann ins Gespräch gebracht hat. Die Landesregierung muss einsehen, dass den Kommunen wie den Unternehmen geholfen werden muss.“

Die Kommunen und der Landkreis Friesland richteten am 24. April den Hilfsfonds Friesland ein mit einem Gesamtvolumen von drei Millionen €, um regionale Unternehmen zu unterstützen. Die Unternehmen vor Ort unmittelbar zu entlasten, ist so sinnvoll wie dringend geboten. Diese Maßnahmen führen in den Kommunen allerdings zu weiteren Einnahmenverlusten. Der erwähnte Stabilisierungspakt seitens des Landes ist demgegenüber bisher nur eine Idee. Seitens der Landesregierung liegt für ein entsprechendes kommunales Hilfspaket oder eine Lockerung des kommunalen Haushaltsrechtes noch kein Beschluss vor.

„Das Land wird um Liquiditätshilfen auch bei den Kommunen nicht vorbeikommen“, so Wagner. Im Moment geht die Stadtverwaltung davon aus, dass man in der Mitte des Jahres ernsthafte Zahlenwerte haben wird, mit denen die Steuer- und Einnahmenverluste seriös skizziert werden können. Da es allen Kommunen in der Republik gegenwärtig so ergeht, setzt man darauf, dass auch allen geholfen werden muss. Diese Vorstellung dürfte auf die Äußerungen der Bundespressekonferenz vom 13.03.2020 zu den Maßnahmen der ökonomischen Liquiditätssicherung zurückgehen, auf der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmeier die Kreditvergabe ohne Limit als Rettungsschirm verkündet haben. Für diese KfW-Kredite würde der Staat dann zu 100% bürgen.

Dieses Signal der Sicherheit war sehr wahrscheinlich notwendig, ist aber auch mehr als heikel. Und dieser Rettungsschirm wurde auf der besagten Pressekonferenz für Unternehmen und Freiberufler aufgespannt, nicht für die Kommunen. Der Gedanke des Rettungsschirms ist, den Unternehmen zu helfen, denn eine Insolvenzwelle wäre teurer als die Rettungsmaßnahmen. Es  dürfte aber eine eklatante Fehleinschätzung sein, dass der Staat in diesem Umfang auch die Umsatzeinbrüche der Kommunen abfangen könnte.

Es geht hier um Kredite und damit um Schulden, die zurückzuzahlen sind. Bleiben die Firmen liquide, wären sie sowohl als Unternehmen als auch als Steuerzahler gerettet – und somit auch die Kommunen. Für die kommunalen Haushalte, die schon vor der Corona-Krise auf Kante genäht waren (wie etwa der Doppelhaushalt der Stadt Varel), sind aber die Kredite eines „kommunalen Stabilisierungspakts“ ein wüstes Fangeisen. Die öffentliche Hand muss sie – wie alle anderen auch – zu den Bedingungen des Finanzmarktes beantragen und entsprechend bedienen. Bei einem kommunalen Rettungsschirm würden der Bund und/oder das Land lediglich die Bürgen sein, die Schulden aber bleiben.

Mit dem Shutdown hat es die Kommunen im vollen Lauf erwischt und die Probleme, die sich schon zuvor abzeichneten, werden mit der Corona-Krise nun radikal und in allen Bereichen beschleunigt. In Varel zeichnete sich zum Anfang des Jahres mit der Schließung der Vareler Niederlassung des Zuliefererunternehmens ThyssenKrupp Aerospace eine erste Verunsicherung ab. Die aber wird sich mit dem Stillstand des internationalen Flugverkehrs zu einer veritablen Krise im Flugzeugbau ausweiten, die auch an den vor Ort ansässigen Unternehmen wie Deharde und Aerotec nicht spurlos vorbeiziehen wird. Und auch ein anderer ökonomischer Sektor, der in den vergangenen Jahren enorme Zuwachsraten verbuchen konnte, ist zum Erliegen gekommen: Der Tourismus. Mit einem sogenannten Drei-Stufen-Plan will man sukzessiv die Reste der Saison für die Branche retten. Dabei setzt man auf ein umsichtiges Wiederhochfahren der Konzepte, die in der Vergangenheit erfolgreich waren.

Insgesamt geht man in Varel davon aus, dass die Stadt an einer Haushaltssperre vorbeikommen wird, da sie im Vergleich zu anderen Kommunen als verhältnismäßig finanzstark gilt. Die Vorstellung aber, dass man dort weitermachen könne, wo man im März jäh unterbrochen wurde, erscheint so naiv wie träge. Das oben erwähnte Statement von Wolfgang Schäuble zeigt, dass man in Berlin sehr wohl darum weiß: Die relevanten Probleme, die wir in dem Wachstumswahn konsequent ausgeblendet haben, wurden und werden durch die Pandemie nicht geschaffen, sondern nur verschärft. Die aktuelle Unterbrechung hat die Fehlentwicklungen veranschaulicht, verstellt allerdings auch gleichzeitig den Blick auf die realen Herausforderungen des Klimawandels. Statt dass kleine Kommunen nun die Gelegenheit wahrnehmen und Arbeitskreise schaffen, die konsequent nachhaltige Konzepte des Zusammenlebens und Wirtschaftens entwickeln, setzt man auf die schlichte Vorstellung, dass man weiter machen könnte wie bisher. Schon aus fiskalischen Gründen können wir uns im Stadtrat die Ideen alter Herren und deren Wachstumsfetisch nicht mehr leisten. Die Realwirtschaft wird nicht mit stupidem Konsum und den fiktiven Geldwetten des Finanzmarktes gerettet, sondern mit konkreten Umsätzen, tragfähigen Konzepten der Nachhaltigkeit und realer Solidarität.

Norbert Ahlers

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